Pressemitteilung vom 28.02.2019

Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete

Der rot-rot-grüne Senat lehnt die Forderung der CDU-Fraktion  Reinickendorf, die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und  Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete anzusetzen, ab.  Die Prüfung der Eignung von Grundstücken unter anderem hinsichtlich  planungsrechtlicher Belange, sozialräumlicher Belange sowie Fragen des  Umwelt- und Naturschutzes hält der Senat mit Beteiligung von Bürgern für  praktisch nicht umsetzbar: https://goo.gl/1dz23V.


Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert erklärt dazu:


"In  Hamburg wurde mit FindingPlaces ein fachlich begleitetes Modellprojekt  erfolgreich durchgeführt. Mir ist unverständlich, warum ein solches  nicht auch in Reinickendorf möglich wäre. Der Senat traut den Bürgern  nichts zu und will weiter Entscheidungen ohne ihre Einbeziehung treffen.  Dabei verkennt der Senat, dass zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung  nicht nur die Eignungsprüfung von Grundstücken, sondern auch die  politische Diskussion über den tatsächlichen Bedarf von Unterkünften  gehören würde. Würde der Senat ausreichend Wohnraum für alle  Bevölkerungsgruppen schaffen, teilweise leerstehende Immobilien im  eigenen Bestand nutzen und Ausreisepflichtige konsequenter abschieben,  bedürfte es keiner neuen Unterkünfte nur für Geflüchtete. Dieser Debatte  will sich der Senat aber offensichtlich nicht stellen."


Zumindest  das Bezirksamt strebt eine aktive Bürgerbeteiligung an und will  weiterhin über die Entscheidungen des rot-rot-grünen Senats umfassend  informieren. Zu den geänderten Plänen des Senats, im April 2019 ein  temporäres Ankunftszentrum für Asylbewerber in den "Sternhäusern" bis  zum Betrieb einer modularen Unterkunft auf dem Gelände der früheren  Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zu errichten, soll es nun einen  Bürgerdialog geben. Der Senat hat seine Teilnahme zugesagt.