Pressemitteilung vom 18.02.2019

CDU-Fraktion fordert zügigen Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände

BVV vom 13. Februar 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV)  fordert den rot-rot-grünen Senat mehrheitlich auf, die "Sternhäuser" auf  dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) - wie  ursprünglich mit dem Bezirksamt abgestimmt - in den kommenden Wochen  abzureißen, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle  Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat  wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend zu  informieren und sie zu beteiligen. Ein entsprechender  Dringlichkeitsantrag  der CDU-Fraktion Reinickendorf wurde in der  BVV-Sitzung am 13. Februar 2019 gegen die Stimmen der SPD, der Grünen,  der Linken und der FDP beschlossen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert erklärt dazu:

"Auf  dem KaBoN-Gelände bietet sich die stadtweit einmalige Möglichkeit,  zügig bezahlbaren Wohnraum mit bis zu 500 Einheiten ohne einen  Bebauungsplan zu schaffen. Der Senat müsste nur den Verkauf der Fläche  vornehmen, einen Auftrag an die Gesobau erteilen und endlich mit den  Vorbereitungen beginnen. Dieses Wohnungsbaupotenzial sollte nicht weiter  links liegen gelassen werden. Die von der CDU geforderte langfristige  städtebauliche Entwicklung, insbesondere der Ausbau der sozialen  Infrastruktur, die Sicherung und Gestaltung von Grünflächen sowie der  Erhalt und die Schaffung von historischen Gedenkorten rund um den  ehemaligen Friedhof sind ohne Einschränkungen möglich."

Statt den  versprochenen Wohnungsbau voran zu treiben, plant der rot-rot-grüne  Senat zu April 2019 ein temporäres Ankunftszentrum in den "Sternhäusern"  bis zum Bau einer modularen Unterkunft auf dem KaBoN-Gelände zu  errichten. Zurzeit sind die in Berlin ankommenden Asylbewerber in der  Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebracht. Der Senat hat  einen laufenden Mietvertrag mit der BIMA. Die Kaserne steht noch längere  Zeit zur Verfügung, da erst im Frühjahr dieses Jahres mit den Planungen  für einen GSG9-Standort begonnen wird und diese ca. ein Jahr dauern  sollen.

"Der Bau bezahlbarer Wohnungen liegt im Interesse aller  Reinickendorfer Bürger und auch der anerkannten Flüchtlinge, die  berechtigt sind hier zu leben. Aus unserer Sicht besteht keine  Notwendigkeit für ein temporäres Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände  zu Lasten dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Die  Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ist für die Unterbringung von Asylbewerbern  für wenige Tage bis zur Verteilung auf andere Unterkünfte absolut  geeignet", stellt Wohlert abschließend fest.