Pressemitteilung vom 13.12.2018

Ablehnung des Schulbau-Vertrages mit der Howoge durch das Bezirksamt war richtig

Sitzung vom 12.12.2018

Das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler Straße. Über 1.000  Schülerinnen und Schüler müssten in ein Ausweichquartier. Dazu fehlen  bisher jegliche Konzepte.

Die  CDU-Fraktion in der BVV unterstützt die Entscheidung des Bezirksamtes  Reinickendorf, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der  derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben.

"Das Bezirksamt hat auf Basis zahlreicher Fakten und auf Empfehlung des  Rechtsamtes eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse aller  Steuerzahler getroffen", sagte Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender  der CDU. "Das Ziel, den Neubau von Schulen berlinweit zu beschleunigen  und die Verfahren zu vereinfachen, eint uns mit dem Senat. Doch mit dem  aktuellen Vertrag kauft man die berühmte Katze im Sack. Es besteht im  dringender Nachbesserungsbedarf."

Folgende Punkte waren letztlich ausschlaggebend:
  • Die Kreditfinanzierung der Schulbauoffensive durch die Howoge  erzeugt einen riesigen Schattenhaushalt, der die gesetzliche  Schuldenbremse Berlins aushebeln kann
  • Der Verkauf der Schulen an die Howoge und anschließende 30jährige  Anmietung birgt ein unkalkulierbares Mietrisiko für den Bezirkshaushalt,  vor allem dann, wenn - wie in der Vergangenheit bereits geschehen - die  Howoge aufgrund finanzieller Nöte des Landes Berlin privatisiert werden  würde.
  • Für die Schulsanierung fordert die Howoge Baufreiheit. Für die Umsiedlung ganzer Schulen fehlen dezeit jegliche Konzepte.
  • Das Rechtsamt des Bezirks hat nach eingehender Prüfung die Ablehnung des Rahmenvertrages empfohlen.
  • Bürgermeister anderer Bezirke sehen den Rahmenvertrag ebenfalls kritisch.
In Reinickendorf soll das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler  Straße in die Verantwortung der Howoge wechseln. Über 1.000 Schülerinnen  und Schüler müssten dann auf umliegende Schulen verteilt werden oder in  einen Containerbau ausweichen.

Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt hat in der Sitzung der BVV am  12.12.2018 deutlich gemacht, dass bei entsprechender Mittelzuweisung der  Bezirk in der Lage wäre, notwendige Sanierungen auch in eigener  Verantwortung zu realisieren. Die Sanierung und Instandhaltung der  übrigen ca. 60 Schulen im Bezirk wird ohnehin weiter durch den Bezirk  mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben. Die bisherigen  Planungen sind durch die Diskussion über den Rahemnvertrag nicht  gefährdet.

"Der Bezirk bleibt weiterhin gesprächsbereit, hat Bürgermeister Frank  Balzer in der Bezirksverordnetenversammlung betont", ergänzt Harald  Muschner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Es geht nicht um  Blockade, sondern um Klarheit für die Zukunft und einen praxistauglichen  Vertrag ohne versteckte Risiken für unsere Kinder, die diese dann  ausbaden müssten. Diese Haltung zeugt von Klugkeit und Sachorientierung.  Das Bezirksamt hat für diesen Kurs unsere volle Unterstützung."
Pressekontakt:
Björn Wohlert, Pressesprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail:wohlert@cdu-reinickendorf.de