Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Berlin wird durch seine besondere Größe, zweigliedrig verwaltet. Die oberste Verwaltungsebene ist der Senat, der übergeordnete Aufgaben für die zwölf Berliner Bezirke und deren Bürger wahrnimmt.

Die einzelnen Bezirke wiederum, nehmen Aufgaben auf kommunaler bzw. bezirklicher Ebene wahr. Auch die Bezirke werden zweigliedrig verwaltet – durch das Bezirksamt und durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die BVV wird von den Bürgern Reinickendorfs zusammen mit den Abgeordnetenhauswahlen gewählt und hat die Aufgabe, das Bezirksamt zu kontrollieren. Ebenso beschließt die BVV den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet über deren Verwendung. Zu den Rechten der BVV gehört das Initiativrecht (Ersuchen und Empfehlungen zum Verwaltungshandeln geben), das Kontrollrecht (Kontrolle des Bezirksamtes) und das Auskunftsrecht (Recht jederzeit Auskünfte vom Bezirksamt zu erhalten). Des Weiteren werden der Bezirksbürgermeister und die Stadträte von der BVV gewählt (Bezirksamt).

Eine BVV besteht in der Regel aus 55 Mitgliedern verschiedener Fraktionen. Die CDU stellt die größte Fraktion (21 Bezirksverordnete) und wird vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Siesmayer geführt. Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung ist Dr. Hinrich Lühmann (CDU-Fraktion).

Um die umfangreichen und speziellen Aufgaben eines Bezirkes fachlich wahrzunehmen, werden einzelne Fachausschüssegebildet. Darunter zählen z.B. der Bau-, der Verkehrs- oder der Sportausschuss. Die jeweiligen Ausschüsse werden durch Bezirksverordnete und durch Bürgerdeputierte (sachkundige Bürger) besetzt. Die Ausschüsse erarbeiten Ersuchen und Empfehlungen zu den einzelnen Themengebieten.

Die Bezirksverordneten sind ehrenamtlich tätig und nehmen ihre Aufgaben und Termine in ihrer Freizeit wahr. Dies nimmt in der Regel viel Zeit in Anspruch.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein wichtiger demokratischer Bestandteil unseres Bezirkes. Durch sie haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in ihrem Bezirk zu beteiligen und positiv die Belange des Bezirks mitzugestalten.