Liebe Reinickendorferinnen, 

liebe Reinickendorfer,


herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf.

Mit 21 Bezirksverordneten stellen wir die größte Fraktion im Rathaus Reinickendorf. In dieser Legislaturperiode stellt die CDU mit Frank Balzer den Bezirksbürgermeister und mit Tobias Dollase und Katrin Schultze-Berndt zwei weitere Stadträte. Wir machen Politik, um unseren schönen Bezirk noch besser, noch lebens- und liebenswerter zu gestalten. Um diesem hohen Ziel gerecht zu werden, ist uns der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Aus Gesprächen entstehen immer neue Ideen, die den Bezirk voranbringen können. Hier auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Arbeit für Reinickendorf. 


Wir freuen uns stets über Anregungen und Hinweise für unser Reinickendorf. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf. 


Ihr 

Tobias Siesmayer

Fraktionsvorsitzender

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CDU fordert konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

BVV vom 14.11.2018

Besucherinteresse am Tag der offenen Tür im MUF am Senftenberger Ring. 

Durch konsequentere Abschiebungen könnte der Bedarf für weitere Unterkünfte gesenkt werden.


Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke sowie bei einer Enthaltung der FDP beschlossen.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer sagt dazu:


„Geltendes Recht muss strikt angewendet werden, andernfalls leidet das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Es ist traurig, dass sich SPD, Grüne, Linke und die FDP in der BVV nicht auf diesen Grundkonsens verständigen können. Sie öffnen damit Tür und Tor für das gefährliche Geschäft von Populisten."


In Berlin leben 44.000 abgelehnte Asylbewerber, 12.000 davon sind vollziehbar ausreisepflichtig. Deren Asylanträge und Widerspruchsverfahren sowie Härtefallentscheidungen sind abgeschlossen. Der Rechtsweg ist damit erschöpft und sie müssten das Land umgehend verlassen.


"Es werden Konflikte geschürt, die Akzeptanz gesenkt und der soziale Frieden gefährdet, wenn Geflüchteten ohne Bleibeperspektive ein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Durch konsequentere Abschiebungen würde der Platzbedarf massiv gesenkt werden, weitere modulare Unterkünfte in Reinickendorf wären nicht erforderlich. Stattdessen könnten durch ausreichenden Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen die tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge dezentral untergebracht und so Integration gefördert werden", so der integrationspolitische Sprecher Björn Wohlert.


Einen populistischen und rechtlich unhaltbaren Antrag der AfD zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Fraktion konsequent abgelehnt. Darin sollte der Senat aufgefordert werden, keine neuen Flüchtlinge in Reinickendorf unterzubringen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Personen den Bezirk verlassen haben.


"Eine Aufforderung zum Rechtsbruch und die Verletzung von Menschenrechten - wie sie die AfD fordert - darf niemals die Antwort der BVV auf die fehlende Konsequenz des rot-rot-grünen Senats in der Asylpolitik sein. Die AfD hat mit diesem Antrag erneut belegt, dass das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander ihr politisches Handeln bestimmt und sie nicht in der Lage ist, einen konstruktiven Beitrag für ein miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen zu leisten", begründet Tobias Siesmayer die Haltung der CDU-Fraktion.



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Am 26.11.2018

Telefonsprechstunde des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Reinickendorf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer BVV, Tobias Siesmayer, bietet für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer eine telefonische Bürgersprechstunde an. Wo drückt der Schuh? Wer hat eine Frage zur Reinickendorfer Kommunalpolitik? Welches Thema sollte die CDU unbedingt auf die Tagesordnung setzen? Diese und viele weitere Themen können in der Sprechstunde zur Sprache kommen.

Termin: Montag, 26. November 2018 in der Zeit von 15 bis 16 Uhr. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer: (030) 90294-2029. Wer an dem genannten Termin keine Zeit hat, kann auch jederzeit eine E-Mail senden an: bvv@cdu-reinickendorf.de.


Foto: Tobias Siesmayer, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf

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Vorschläge der CDU zur schnellen Schaffung von Oberstufenplätzen für Reinickendorfer ISS-Schüler

BVV vom 14.11.2018



Eine zusätzliche Möglichkeit, schnell und mit geringem finanziellem Aufwand die Auswahl an Oberstufenplätzen für Reinickendorfer Schüler zu verbessern, brachte die CDU-Fraktion über einen Dringlichkeitsantrag in die BVV-Sitzung am 14. November 2018 ein.

„Wir schlagen vor, an den Oberstufenzentren (OSZ) in Reinickendorf, zusätzlich zum berufsorientierten Abitur auch die Möglichkeit für ein allgemeinbildendes Abitur zu schaffen. Vorbild ist dabei das OSZ für Bürowirtschaft und Dienstleistungen in Prenzlauer Berg, wo dies bereits möglich ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Siesmayer. „An den Oberstufenzentren in Reinickendorf gab es im vergangenen Schuljahr über 100 freie Plätze. Diese könnten bei entsprechendem politischem Willen bereits zum kommenden Schuljahr für Schüler zur Verfügung gestellt werden, die nach Beendigung der 10. Klasse an einer Integrierten Sekundarschule (ISS) ihre Schullaufbahn bis zum Abitur in Reinickendorf fortsetzen möchten.“

„Wir sind dagegen, für viel Geld und entsprechend langwierig mit Erweiterungsbauten zusätzliche Oberstufenplätze an bestehenden Integrierten Sekundarschulen zu schaffen - wie es eine andere Partei derzeit fordert“, ergänzt der Schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Muschner. „Da in Reinickendorf nach Auskunft der Senatsschulverwaltung kein Mangel an Oberstufenplätzen herrscht, werden wir für den Ausbau keine zusätzlichen finanziellen Mittel erhalten. Bauen wir die Schulplätze mit eigenen Mitteln, fehlt dieses Geld an anderer Stelle im Schuletat und damit an allen anderen Schulen im Bezirk.“

Die CDU-Fraktion hat weitere Möglichkeiten vorgeschlagen, nach der 10. Klasse an der ISS die Schullaufbahn in Reinickendorf fortzusetzen. Dazu gehören Aufbauklassen an Gymnasien, die mit einer ISS kooperieren. Vorbild ist dafür die Sekundarschule am Schillerpark im Wedding, die sehr erfolgreich mit dem nahegelegenen Lessing-Gymnasium kooperiert. Der Bezirks-Elternausschuss Schule fordert dieses Modell auch für Reinickendorf. Zusätzlich wollen wir wieder zur Kooperation von ISSen ohne Oberstufe mit ISSen mit Oberstufe zurückkehren, um Schülern bereits ab Klasse sieben verbindlich eine Schullaufbahn bis zum Abitur zusagen zu können. Die Beendigung dieser Kooperation und der fehlende Bestandsschutz für bereits aufgenommene Schüler bewerten wir als Fehler, den wir korrigieren wollen.

Die in der Öffentlichkeit erhobene Behauptung einer abgestimmten Zusammenarbeit mit einer bestimmten Fraktion in der BVV in der Schulpolitik weisen wir entschieden zurück. Hier wird offensichtlich aufgrund fehlender Sachargumente die Schulpolitik als Spielfeld für parteipolitische Scharmützel missbraucht. Wir bleiben bei unserem jahrelangen Kurs, eine große Auswahl an Schulformen für Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler bereitzustellen und stellen uns als CDU-Fraktion Reinickendorf weiterhin gegen die staatlich verordnete Einheitsschule für alle Schüler.
Pressekontakt:

Harald Muschner, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail: harald.muschner@bvv-reinickendorf.de | Tel. (030) 90294-2029 (Fraktionsbüro)





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