Liebe Reinickendorferinnen, 

liebe Reinickendorfer,


herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf.

Mit 21 Bezirksverordneten stellen wir die größte Fraktion im Rathaus Reinickendorf. In dieser Legislaturperiode stellt die CDU mit Frank Balzer den Bezirksbürgermeister und mit Tobias Dollase und Katrin Schultze-Berndt zwei weitere Stadträte. Wir machen Politik, um unseren schönen Bezirk noch besser, noch lebens- und liebenswerter zu gestalten. Um diesem hohen Ziel gerecht zu werden, ist uns der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Aus Gesprächen entstehen immer neue Ideen, die den Bezirk voranbringen können. Hier auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Arbeit für Reinickendorf. 


Wir freuen uns stets über Anregungen und Hinweise für unser Reinickendorf. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf. 


Ihr 

Tobias Siesmayer

Fraktionsvorsitzender

Aktuelles

Alle Nachrichten · Alle Pressemitteilungen

Ablehnung des Schulbau-Vertrages mit der Howoge durch das Bezirksamt war richtig

Sitzung vom 12.12.2018

Das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler Straße. Über 1.000  Schülerinnen und Schüler müssten in ein Ausweichquartier. Dazu fehlen  bisher jegliche Konzepte.

Die  CDU-Fraktion in der BVV unterstützt die Entscheidung des Bezirksamtes  Reinickendorf, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der  derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben.

"Das Bezirksamt hat auf Basis zahlreicher Fakten und auf Empfehlung des  Rechtsamtes eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse aller  Steuerzahler getroffen", sagte Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender  der CDU. "Das Ziel, den Neubau von Schulen berlinweit zu beschleunigen  und die Verfahren zu vereinfachen, eint uns mit dem Senat. Doch mit dem  aktuellen Vertrag kauft man die berühmte Katze im Sack. Es besteht im  dringender Nachbesserungsbedarf."

Folgende Punkte waren letztlich ausschlaggebend:
  • Die Kreditfinanzierung der Schulbauoffensive durch die Howoge  erzeugt einen riesigen Schattenhaushalt, der die gesetzliche  Schuldenbremse Berlins aushebeln kann
  • Der Verkauf der Schulen an die Howoge und anschließende 30jährige  Anmietung birgt ein unkalkulierbares Mietrisiko für den Bezirkshaushalt,  vor allem dann, wenn - wie in der Vergangenheit bereits geschehen - die  Howoge aufgrund finanzieller Nöte des Landes Berlin privatisiert werden  würde.
  • Für die Schulsanierung fordert die Howoge Baufreiheit. Für die Umsiedlung ganzer Schulen fehlen dezeit jegliche Konzepte.
  • Das Rechtsamt des Bezirks hat nach eingehender Prüfung die Ablehnung des Rahmenvertrages empfohlen.
  • Bürgermeister anderer Bezirke sehen den Rahmenvertrag ebenfalls kritisch.
In Reinickendorf soll das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler  Straße in die Verantwortung der Howoge wechseln. Über 1.000 Schülerinnen  und Schüler müssten dann auf umliegende Schulen verteilt werden oder in  einen Containerbau ausweichen.

Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt hat in der Sitzung der BVV am  12.12.2018 deutlich gemacht, dass bei entsprechender Mittelzuweisung der  Bezirk in der Lage wäre, notwendige Sanierungen auch in eigener  Verantwortung zu realisieren. Die Sanierung und Instandhaltung der  übrigen ca. 60 Schulen im Bezirk wird ohnehin weiter durch den Bezirk  mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben. Die bisherigen  Planungen sind durch die Diskussion über den Rahemnvertrag nicht  gefährdet.

"Der Bezirk bleibt weiterhin gesprächsbereit, hat Bürgermeister Frank  Balzer in der Bezirksverordnetenversammlung betont", ergänzt Harald  Muschner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Es geht nicht um  Blockade, sondern um Klarheit für die Zukunft und einen praxistauglichen  Vertrag ohne versteckte Risiken für unsere Kinder, die diese dann  ausbaden müssten. Diese Haltung zeugt von Klugkeit und Sachorientierung.  Das Bezirksamt hat für diesen Kurs unsere volle Unterstützung."
Pressekontakt:
Björn Wohlert, Pressesprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail:wohlert@cdu-reinickendorf.de

Nachricht detailiert öffnen

CDU für "Little Homes" gegen Obdachlosigkeit in Reinickendorf

Sitzung vom 14.11.2018

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Bezirk Reinickendorf jetzt nach geeigneten Flächen suchen, auf denen "Little Homes" für Obdachlose stehen dürfen. Der Dringlichkeitsantrag wurde am 14. November 2018 einstimmig in von der BVV Reinickendorf beschlossen.


"Littles Homes" sind auf vier Euro-Paletten aus Holz gezimmerte Wohnboxen, die auf Spendenbasis an Obdachlose verschenkt werden und diesen einen trockenen, abschließbaren Rückzugsort mit Matratze, Regal, Arbeitsfläche, Waschbecken und Campingtoilette bieten.


"Obdachlose können in diesen Boxen ein wenig zur Ruhe kommen. Sie müssen sich keine Sorgen mehr um den nächsten Schlafplatz und die Sicherheit ihrer Habseligkeiten machen. Für mehrere „Bewohner“ von Little Homes waren diese Boxen der Start für eine Rückkehr aus der Obdachlosigkeit in ein selbstbestimmtes Leben. Es ist konkrete Hilfe zur Selbsthilfe für Obdachlose", so der Bezirksverordnete und Sozialpolitiker Norbert Raeder (parteilos, für die CDU) zu der Idee. 


Das Projekt wächst derzeit in vielen deutschen Großstädten und findet immer mehr Unterstützer, die die Baumaterialien spenden oder den Bau der Häuser unterstützen.


"Norbert Raeder hilft seit vielen Jahren ehrenamtlich obdachlosen Menschen. Erst kürzlich konnte er zwei Obdachlosen durch einen Spendenaufruf eine Wohnung vermitteln. Er hat die Idee der "Little Homes" unserer Fraktion vorgeschlagen und wir sind überzeugt, mit diesem konkreten Hilfsangebot weiteren Obdachlosen nachhaltig aus ihrer Not zu helfen", begrüßt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer die Initiative.


Weitere Informationen zu dem Projekt "Little Home": https://little-home.eu/die-idee/ 


Pressekontakt:

Norbert Raeder, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail: norbert.raeder@bvv-reinickendorf.de

Nachricht detailiert öffnen

CDU fordert konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

BVV vom 14.11.2018

Besucherinteresse am Tag der offenen Tür im MUF am Senftenberger Ring. 

Durch konsequentere Abschiebungen könnte der Bedarf für weitere Unterkünfte gesenkt werden.


Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke sowie bei einer Enthaltung der FDP beschlossen.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer sagt dazu:


„Geltendes Recht muss strikt angewendet werden, andernfalls leidet das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Es ist traurig, dass sich SPD, Grüne, Linke und die FDP in der BVV nicht auf diesen Grundkonsens verständigen können. Sie öffnen damit Tür und Tor für das gefährliche Geschäft von Populisten."


In Berlin leben 44.000 abgelehnte Asylbewerber, 12.000 davon sind vollziehbar ausreisepflichtig. Deren Asylanträge und Widerspruchsverfahren sowie Härtefallentscheidungen sind abgeschlossen. Der Rechtsweg ist damit erschöpft und sie müssten das Land umgehend verlassen.


"Es werden Konflikte geschürt, die Akzeptanz gesenkt und der soziale Frieden gefährdet, wenn Geflüchteten ohne Bleibeperspektive ein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Durch konsequentere Abschiebungen würde der Platzbedarf massiv gesenkt werden, weitere modulare Unterkünfte in Reinickendorf wären nicht erforderlich. Stattdessen könnten durch ausreichenden Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen die tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge dezentral untergebracht und so Integration gefördert werden", so der integrationspolitische Sprecher Björn Wohlert.


Einen populistischen und rechtlich unhaltbaren Antrag der AfD zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Fraktion konsequent abgelehnt. Darin sollte der Senat aufgefordert werden, keine neuen Flüchtlinge in Reinickendorf unterzubringen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Personen den Bezirk verlassen haben.


"Eine Aufforderung zum Rechtsbruch und die Verletzung von Menschenrechten - wie sie die AfD fordert - darf niemals die Antwort der BVV auf die fehlende Konsequenz des rot-rot-grünen Senats in der Asylpolitik sein. Die AfD hat mit diesem Antrag erneut belegt, dass das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander ihr politisches Handeln bestimmt und sie nicht in der Lage ist, einen konstruktiven Beitrag für ein miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen zu leisten", begründet Tobias Siesmayer die Haltung der CDU-Fraktion.



Nachricht detailiert öffnen