Liebe Reinickendorferinnen, 

liebe Reinickendorfer,


herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf.

Mit 21 Bezirksverordneten stellen wir die größte Fraktion im Rathaus Reinickendorf. In dieser Legislaturperiode stellt die CDU mit Frank Balzer den Bezirksbürgermeister und mit Tobias Dollase und Katrin Schultze-Berndt zwei weitere Stadträte. Wir machen Politik, um unseren schönen Bezirk noch besser, noch lebens- und liebenswerter zu gestalten. Um diesem hohen Ziel gerecht zu werden, ist uns der Austausch mit Ihnen sehr wichtig. Aus Gesprächen entstehen immer neue Ideen, die den Bezirk voranbringen können. Hier auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Arbeit für Reinickendorf. 


Wir freuen uns stets über Anregungen und Hinweise für unser Reinickendorf. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf. 


Ihr 

Tobias Siesmayer

Fraktionsvorsitzender

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Senat wird Strandbad Tegel auch 2019 nicht öffnen

Das  Strandbad Tegel wird auch 2019 nicht öffnen. Das ist das enttäuschende  Ergebnis der Beratung am 15. Januar 2019 im Reinickendorfer  Sportausschuss. Hauptgrund dafür ist die mangelnde Unterstützung für  Reinickendorfer Interessen im rot-rot-grünen Senat. So schonungslos  brachte es der Vorstandsvorsitzende der Bäderbetriebe, Andreas  Scholz-Fleischmann auf den Punkt.

„Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wurde ein halbes Dutzend  Konzepte im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingereicht. Das  zeigt, welches Potential private Betreiber im Strandbad Tegel sehen.  Umso ärgerlicher ist es, dass für ein europaweites  Ausschreibungsverfahren jetzt viele weitere Monate Zeit vergehen werden.  Das bedeutet, auch im Sommer 2019 bleibt das Strandbad geschlossen“,  kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer.

Für Erstaunen sorgten auch Äußerungen der SPD-Fraktion im Ausschuss.  „Nach dem klar war, dass dem Senat wenig an der schnellen  Wiedereröffnung des Bades gelegen ist, fragte ein SPD-Mitglied nach, ob  der Bezirk das Bad nicht in eigener Verantwortung betreiben könne“,  berichtet der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Marten.  „Dem Bezirk fehlen dafür jedoch die nötigen Mittel. Sämtliche  Sanierungspläne für alle übrigen Sportanlagen und weitere bezirkliche  Einrichtungen müssten gestoppt werden, sofern der Senat dem Bezirk nicht  zusätzliche Mittel für die Sanierung des Strandbades zur Verfügung  stellt.“

Der Vorsitzende des Reinickendorfer Sportausschusses, Detlef Trappe,  hatte den Vorstand der Berliner Bäder Betriebe, Andreas  Scholz-Fleischmann, am 15. Januar 2019 eingeladen, um über die Zukunft  des Strandbades Tegel zu sprechen. Einen Tag zuvor wurden den  Bäderbetrieben die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens  übergeben. Das erfreuliche Ergebnis: Sechs Interessenten haben Ideen für  die Nachnutzung des Strandbades eingereicht. Mindestens ein Interessent  hat angeboten, schon in diesem Sommer das Bad provisorisch zu nutzen  und mit größeren Sanierungsmaßnahmen ab dem kommenden Herbst zu  beginnen. Auch im vergangenen Sommer gab es aus Reinickendorf  Vorschläge, mit mobilen Dusch- und Toilettensystemen das Bad  provisorisch zu betreiben. Möglich wäre einiges. Es mangelt jedoch am  nötigen Willen im Senat, zügig die Wiedereröffnung des Bades  voranzutreiben.

„Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement von dem aus Reinickendorf  stammenden Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki. Während seiner  Mitgliedschaft in der BVV Reinickendorf war er noch Befürworter der  zügigen Wiedereröffnung des Strandbades Tegel. Er muss seinem  Innensenator Geisel und dem Regierenden Bürgermeister Müller deutlich zu  machen, dass Berlin nicht am S-Bahn-Ring endet“, so Tobias Siesmayer  abschließend.
Pressekontakt:

Björn Wohlert, Pressesprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail: wohlert@cdu-reinickendorf.de


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Kritik an neuen Planungen für Ankunftszentrum in Wittenau

Der  rot-rot-grüne Senat hat überraschend entschieden, dass die bisher im  Flughafen Tempelhof untergebrachten Geflüchteten in den kommenden Wochen  in die Sternenhäuser auf dem Gelände der früheren  Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einziehen sollen. Insgesamt will  der Senat im geplanten Ankunftszentrum bis zu 600 Geflüchtete  unterbringen - knapp 200 mehr als bislang angekündigt. Da die  Sternenhäuser damit nicht wie ursprünglich angedacht vor dem Bau einer  modularen Unterkunft leer gezogen und abgerissen, wird sich der auf den  freiwerdenden Flächen vorgesehene Wohnungsbau um voraussichtlich zwei  Jahre verzögern.
 
"Kurz vor dem Jahresende möchte es sich die Integrationssenatorin  Breitenbach offenbar noch einmal mit allen verscherzen", kommentiert der  CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer die neue Situation. "Die  Mitarbeiter und Bewohner des Ankunftszentrums müssen innerhalb weniger  Wochen erst nach Spandau, dann nach Reinickendorf ziehen, die Anwohner  werden nur drei Wochen nach der lange geforderten  Informationsveranstaltung des Senats vor neue Tatsachen gestellt und für  Menschen auf Wohnungssuche verschiebt sich der Neubau auf dem  KaBoN-Gelände um Jahre nach hinten. Eine Erklärung, welchen Vorteil  diese Hauruck-Aktion gegenüber den vielen Nachteilen hat, bleibt die  Senatorin leider schuldig."

Der CDU-Sprecher für Integrationspolitik und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert sagt dazu:

"Die Zahl der Geflüchteten steigt damit wieder deutlich zu Lasten der  bereits überlasteten sozialen Infrastruktur im Ortsteil Wittenau. Der  Senat verzögert abermals die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle  Bevölkerungsgruppen und damit auch eine dezentrale Unterbringung der  tatsächlich bleiberechtigten Flüchtlinge. Mit dem aktuellen Vorgehen  ohne ausreichende Beteiligung und Information der Bürger verspielt der  Senat außerdem die ohnehin geringe restliche Akzeptanz in der Wittenauer  Bevölkerung. So wird die Integration von Flüchtlingen in Reinickendorf  zunehmend erschwert."
Pressekontakt:

Björn Wohlert, Pressesprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail: wohlert@cdu-reinickendorf.de

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Ablehnung des Schulbau-Vertrages mit der Howoge durch das Bezirksamt war richtig

Sitzung vom 12.12.2018

Das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler Straße. Über 1.000  Schülerinnen und Schüler müssten in ein Ausweichquartier. Dazu fehlen  bisher jegliche Konzepte.

Die  CDU-Fraktion in der BVV unterstützt die Entscheidung des Bezirksamtes  Reinickendorf, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der  derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben.

"Das Bezirksamt hat auf Basis zahlreicher Fakten und auf Empfehlung des  Rechtsamtes eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse aller  Steuerzahler getroffen", sagte Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender  der CDU. "Das Ziel, den Neubau von Schulen berlinweit zu beschleunigen  und die Verfahren zu vereinfachen, eint uns mit dem Senat. Doch mit dem  aktuellen Vertrag kauft man die berühmte Katze im Sack. Es besteht im  dringender Nachbesserungsbedarf."

Folgende Punkte waren letztlich ausschlaggebend:
  • Die Kreditfinanzierung der Schulbauoffensive durch die Howoge  erzeugt einen riesigen Schattenhaushalt, der die gesetzliche  Schuldenbremse Berlins aushebeln kann
  • Der Verkauf der Schulen an die Howoge und anschließende 30jährige  Anmietung birgt ein unkalkulierbares Mietrisiko für den Bezirkshaushalt,  vor allem dann, wenn - wie in der Vergangenheit bereits geschehen - die  Howoge aufgrund finanzieller Nöte des Landes Berlin privatisiert werden  würde.
  • Für die Schulsanierung fordert die Howoge Baufreiheit. Für die Umsiedlung ganzer Schulen fehlen dezeit jegliche Konzepte.
  • Das Rechtsamt des Bezirks hat nach eingehender Prüfung die Ablehnung des Rahmenvertrages empfohlen.
  • Bürgermeister anderer Bezirke sehen den Rahmenvertrag ebenfalls kritisch.
In Reinickendorf soll das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler  Straße in die Verantwortung der Howoge wechseln. Über 1.000 Schülerinnen  und Schüler müssten dann auf umliegende Schulen verteilt werden oder in  einen Containerbau ausweichen.

Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt hat in der Sitzung der BVV am  12.12.2018 deutlich gemacht, dass bei entsprechender Mittelzuweisung der  Bezirk in der Lage wäre, notwendige Sanierungen auch in eigener  Verantwortung zu realisieren. Die Sanierung und Instandhaltung der  übrigen ca. 60 Schulen im Bezirk wird ohnehin weiter durch den Bezirk  mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben. Die bisherigen  Planungen sind durch die Diskussion über den Rahemnvertrag nicht  gefährdet.

"Der Bezirk bleibt weiterhin gesprächsbereit, hat Bürgermeister Frank  Balzer in der Bezirksverordnetenversammlung betont", ergänzt Harald  Muschner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Es geht nicht um  Blockade, sondern um Klarheit für die Zukunft und einen praxistauglichen  Vertrag ohne versteckte Risiken für unsere Kinder, die diese dann  ausbaden müssten. Diese Haltung zeugt von Klugkeit und Sachorientierung.  Das Bezirksamt hat für diesen Kurs unsere volle Unterstützung."
Pressekontakt:
Björn Wohlert, Pressesprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail:wohlert@cdu-reinickendorf.de

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